Jusos Ulm

Die Wahlniederlage am gestrigen Sonntag zwingt die SPD aus Sicht der Jusos Ulm zu einer dringenden Erneuerung, die auch personell ausfallen müsse. 16,5 % seien das schlechteste Ergebnis der SPD seit der Wahl zum 7. Deutschen Reichstag im Jahr 1887. Trotz aller Differenzen hätten die Jusos Ulm in den letzten Wochen entschlossen und Seite an Seite mit der SPD gekämpft, weil sie fest davon überzeugt seien, dass dieses Land eine starke, sozialdemokratische Politik verdient habe und brauche. Sie hätten sich voll in diesen Wahlkampf hineingelehnt und würden weiterhin für die SPD kämpfen und überzeugen. Eins sei den Jusos Ulm jedoch klar: Der Kurs, den die Bundesparteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil gefahren sind, sei falsch gewesen.

Die Jusos Ulm schließen sich daher den Forderungen der Jusos Baden-Württemberg an. In der Partei brauche es dringend Erneuerung und sie würden sich nicht mit Bedauerungsfloskeln zufrieden geben: Die SPD brauche ein neues Gesicht, sowohl im metaphorischen wie im konkreten Sinne. Lars Klingbeil und Saskia Esken müssten von ihrem Amt als Bundesvorsitzende zurücktreten und den Platz für eine neue Spitze schaffen, welche die SPD durch die kommende Zeit führen solle. „Wir haben die Wahl verloren. Das heißt für uns nicht, dass wir jetzt den Kopf in den Sand stecken. Im Gegenteil – jetzt beginnt unsere Arbeit erst richtig. Die Parteiführung trägt die Verantwortung für das Wahlergebnis. Um die notwendige inhaltliche Erneuerung, die jetzt ansteht, zu schaffen, muss eine personelle Erneuerung vorangehen”, sagte die Ulmer Juso Vorsitzende Caroline Bork.Die Jusos Ulm danken Saskia Esken und Lars Klingbeil für ihren jahrelangen und engagierten Einsatz für die SPD und die sozialdemokratischen Werte, die sie vertritt.

„Die Wähler*innen haben uns einen klaren Erneuerungsauftrag – und auf keinen Fall einen Regierungsauftrag gegeben”, schrieb der Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Daniel Krusic. Die Jusos Ulm unterstützen die Forderung nach einem selbstbewussten Auftreten in kommenden Koalitionsverhandlungen, in denen sie klare inhaltliche Positionierung erwarten. In einer möglichen Regierung müsse sozialdemokratische Politik gemacht werden, 15€ Mindestlohn, eine Reform der Schuldenbremse, Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft seien für sie ein fester Teil dieser Politik. Gegen jeden Koalitionsvertrag, der menschenfeindliche, EU- oder verfassungsrechtswidrige Punkte enthält würden sich die Jusos Ulm vehement wehren.

“Wir befinden uns als Sozialdemokratie an einem Scheideweg”, sagte Felix Polianski, Vorsitzender der Jusos Ulm, “diese Partei kann mehr und es braucht heute Veränderung, damit wir als SPD morgen wieder die führende Rolle links der Mitte übernehmen können! Sozialdemokrat sein ist kein Selbstzweck, wir kämpfen für eine gerechte Gesellschaft, weil wir sehen, dass es unsere Politik jetzt wie nie braucht. Um diesen Kampf zu gewinnen, braucht unsere Partei jedoch dringend Erneuerung. Die Wähler haben uns bei der Bundestagswahl gestern einen Sanierungsauftrag gegeben und wir erwarten von unserer Parteiführung, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt, und diesen schnellstmöglich erfüllt.”

Am Dienstag dem 03.12.2024, hat der Juso-Kreisverband Ulm bei seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand sowie neue Vorsitzende gewählt und sich so für das kommende Arbeitsjahr und den Bundestagswahlkampf ausgerichtet. Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD.
Als neue Vorsitzende wurde eine Doppelspitze aus Caroline Bork und Felix Polianski gewählt. Als Stellvertreter wurden Janina Kienle, Lars Eckel und Tobias Eggermann und als Beisitzer Beatrice Neumann, Feride Tufan, Martin Gierse und Sven Fauth gewählt. Gemeinsam bilden Sie einen neuen Vorstand mit viel frischem Wind im Gepäck.

Die neuen Vorsitzenden lösen Clemens Kamm ab, der den Kreisverband seit 5 Jahren prägte und gestaltete. Mit seinem Engagement bei den Jusos, im Ring Politischer Jugend, dem Bündnis für Vielfalt und Demokratie sowie dem Pride-Verein Ulm/Neu-Ulm trug und trage er sehr viel bei, um Ulm demokratischer, vielfältiger und sozial gerechter zu gestalten. „Es war mir eine große Freude und Ehre, die Jusos Ulm in den letzten Jahren repräsentieren zu dürfen und insbesondere Impulse in die queere Community hineinzutragen. Umso mehr freut es mich, dass Felix und Caro nun als Doppelspitze die Verantwortung übernehmen, um die Jusos Ulm fit für die Zukunft zu machen. Ich werde ihnen dabei weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen“, erklärte er.

Die Jusos Ulm stünden für den kommenden Bundestagswahlkampf bereit und würden in ihn gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband alle benötigte Arbeit hineinstecken. Für die Vorsitzenden sei klar, dass Ulm sozialdemokratische Politik braucht. „Wie anspruchsvoll der Wahlkampf auch sein wird, unsere Ansprüche senken wir nicht, denn uns ist klar: Eine überwältigende Mehrheit der Ulmerinnen und Ulmer profitiert von der Politik, die die SPD macht, und es ist an der Zeit, diese Botschaft nach außen zu tragen”, sagte der 17-Jährige Co-Vorsitzende Felix Polianski.
Die Jusos Ulm würden mit vielfältigen Aktionen schon bald in den Wahlkampf ziehen, und für ein rotes Ulm auf der Wahlkreiskarte kämpfen.
„Wir Jusos Ulm haben richtig viel auf dem Kasten und sind bereit dafür zu kämpfen, dass wir bei der kommenden Bundestagswahl unser vollstes Potenzial entfalten“, erklärte Co-Vorsitzende Caroline Bork. Die 17-Jährige macht nächstes Jahr ihr Abitur am Albert-Einstein-Gymnasium in Wiblingen.
Doch auch danach gehe es mit Aktionen weiter, durch die die Jusos Ulm ihren Kreisverband stärkten und ihre kommunale Verantwortung wahrnehmen würden, um unsere Stadt mit ihrem Engagement zu einem besseren Ort zu machen. In Zeiten wie diesen sei sozialdemokratische Politik unabdingbar, ob auf kommunaler- oder Bundesebene.

Ebenfalls kamen zur Jahreshauptversammlung der Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Alb Donau Sebastian Gillmeister, der Landesvorsitzende der Jusos Daniel Krusic sowie diverse Gäste aus verschiedenen Kreisverbänden. „Der neue Juso-Landesvorstand hat sich das Ziel gesetzt, die Juso-Kreisverbände zu stärken. Als Landesvorsitzender werde ich Felix, Caro und die Jusos Ulm mit aller Kraft unterstützen.“ bekundete der Landesvorsitzende Daniel Krusic.
Der Bundestagskandidat Sebastian Gillmeister erklärte ebenfalls, eng mit den Jusos Ulm zusammenarbeiten zu wollen, gemeinsam würden sie mit positiver Energie und viel Hingabe einen starken Wahlkampf hinlegen; ein Konsens, der sich durch die gesamte Veranstaltung zieht.

Die Jusos Ulm sind nach der erfolgreichen Jahreshauptversammlung neu aufgestellt und bereit, der Ansprechpartner für alle jungen Menschen in Ulm zu sein, denen sozialdemokratische und jungsozialistische Werte nahestehen. Gemeinsam mit der SPD planen sie, einen kraftvollen Bundestagswahlkampf auf die Beine zu stellen, mit ungeschwächtem Anspruch auf Erfolg.

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Schockiert von den Nachrichten über ein Treffen in Potsdam, bei dem über eine Strategie zur millionenfachen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund beraten wurde, und vom Zusammenschluss der Feinde der Demokratie in Europa sind wir alle aufgerufen, für unsere Demokratie aufzustehen und aktiv für die Verteidigung unserer Grundrechte und die Vielfalt unserer Gesellschaft einzutreten.

Wer unsere Demokratie unterwandert, wer Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund schmiedet, wer ständig Hass und Hetze gegen Minderheiten sät, der muss mit unserem Widerstand rechnen.

Nie wieder ist jetzt! Jetzt ist es Zeit, für unsere Demokratie Gesicht zu zeigen! Denn: Ein Angriff auf einen Teil von uns ist ein Angriff auf uns alle. Deshalb sehen wir das in Artikel 20 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Widerstand gegen Feinde der Demokratie als unsere Pflicht an.

Wahlen wie die Europawahl im Juni 2024 dürfen nicht zu Protestwahlen werden. Wer Feinde der Demokratie wählt, wer Rechtsextremisten, die Europa abschaffen wollen, eine Stimme gibt, schadet sich selbst und schadet Deutschland.

Das Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ ruft alle Demokrat*innen in Ulm und Neu-Ulm sowie in der Region dazu auf, gemeinsam für Respekt und Mitmenschlichkeit einzutreten und die vielfältigen Aktionen zur Wahrung unserer Demokratie zu unterstützen.

Im 5. Flugblatt der Weißen Rose heißt es: „Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.“

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